Aktuelles

Straßenausbau Schultenrott

Einen Antrag auf Teilausbau des Schultenrotts hat die UWG an die Verwaltung der Stadt Gescher eingereicht. Die Fraktion

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DIE höchsten Gewerbesteuern Kreis Borken… … und keinen stört`s:

Doch - uns Gescheraner! Die UWG nimmt das nicht hin. Blicken wir zurück: Unter Führung der stärksten Fraktion im Ra

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Thema Kindergartenplanung Erlengrund

Die UWG-Fraktion beantragt, dass in einer der nächsten Sitzungen des Rates oder des zuständigen Ausschusses die Kinder

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Thema: Gerätewart für die Feuerwehr

In seinem Leserbrief vom 25. April 2014 beklagt Herrn Nolte die Streichung des hauptamtlichen Geräteswartes. Herr Kerst

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Mitgliederversammlung der UWG Gescher

Einhellig sind jetzt während der Mitgliederversammlung der UWG Gescher die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlbe

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Notstand bei der hausärztlichen Versorgung in Gescher

Die Situation, dass die hausärztliche Versorgung im ländlichen Bereich immer schwieriger wird, macht auch in Gescher h

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09/18/15

Straßenausbau Schultenrott

Einen Antrag auf Teilausbau des Schultenrotts hat die UWG an die Verwaltung der Stadt Gescher eingereicht. Die Fraktion der Wählergemeinschaft folgte damit der Empfehlung ihrer Expertengruppe für den technischen Bereich. Diese hatte sich für diesen Einzelantrag zu einem Straßenausbau ausgesprochen.

Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit ein Teilausbau in 2016 realisierbar ist.  Die Situation um das Teilstück des Schultenrott von der Kreuzung Westfalenring bis zur Schildarpstraße beschäftigt seit geraumer Zeit die Anlieger und die Politik. Einige Versuche, die Verkehrssituation hier zu beruhigen, sind bereits unternommen worden. Exemplarisch nennt die UWG hier Anträge wie das Anbringen von PVS – Schwellen, Markierung und Kennzeichnung der 30 Zonen auf der Straße selbst. Unterstützung hat die Wählergemeinschaft der Bürgerinitiative „Schultenrott“ ebenfalls zugesagt.

Ferner vermisst die UWG das seit Jahren geforderte Straßenausbau- und Verkehrskonzept. Der ausschlaggebende Auslöser für diesen Antrag ist das Bemühen der Bürgerinitiative über Spenden für die Verkehrssicherheit zu sorgen. Laut Kenntnisstand  soll hier ein Betrag von 14.000 EUR erforderlich sein. Nach Auffassung der UWG ist die Sicherstellung der Verkehrssicherheit eine Aufgabe der Stadt. „Es wird hierdurch zwangsläufig zu einer Doppelbelastung der Anlieger führen“ ist der Pressemitteilung zu entnehmen. Erst die Spende der Anwohner und dann in einigen Jahren die Gebühren für den Straßenausbau.

Seitens der Verwaltung ist bis Dato stets ein Argument gegen den Straßenausbau, dass der hintere Teil des Schultenrott nur zum Teil bebaut sei. Hierdurch lässt sich weniger Fläche auf die Bürgern umlegen und die Stadt müsste einen erheblich größeren Teil des Straßenausbaus zahlen. „Davon ausgehend, ist eine logische Möglichkeit, der Teilausbau“ lautet das Fazit der UWG. Aufgrund der Haushaltslage ist sich die Wählergemeinschaft durchaus bewusst, dass dies ein ehrgeiziges Projekt ist und politischer Unterstützung bedarf. Aus Sicht der UWG jedoch kein Grund, dies nicht zu prüfen und zu versuchen. Für die UWG ist allerdings der Wille und der Wunsch der Bürger entscheidend. Diesen soll die Verwaltung abfragen. Wird die Variante über die Spendenaktion befürwortet, kann sich die UWG vorstellen, den Antrag zurückzuziehen. „Durch unseren Antrag besteht aber die Möglichkeit, auswählen zu können unter verschiedenen Konzepten“.

Unseren Antrag hierzu finden Sie hier...

09/30/13

Die UWG Gescher zum Thema „Alte Feldmark“ und Verlegung der Siepe / Gewässer 88"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG-Fraktion beantragt, dass der Rat bzw. der zuständige Bau- und Planungsausschuss in seiner jeweils nächsten Sitzung über folgende Beschlussfassung entscheidet. 

Beschluss: 

Es wird beschlossen, dass die Verwaltung der Stadt Gescher beauftragt wird eine Rechtsklärung  der nachstehenden Hinweise und der nachstehend zitierten Urteile zu prüfen und vor einer endgültigen Beschlussfassung für das Baugebiet dem Rat bzw. dem Ausschuss dazu Antworten vorlegt. 

Begründung: 

Es wird immer wieder diskutiert, dass das Land NRW eine Verrohrung von Vorflutergräben, wie dem Graben am Erlengrund/Lönsweg, nicht zustimmt. Im Zusammenhang mit der jetzt geplanten Verlegung des offenen Grabens vom Lönsweg über das neue Baugebiet an der Straße Alte Feldmark in Richtung Erlengrund spielt die Frage der Verrohrung der bisherigen Grabentrasse eine entscheidende Rolle, eine entscheidende Rolle was Kosten angeht, was Baulandfläche angeht, was Zukunft angeht. Möglicherweise gibt es doch die Möglichkeit genau dieses Grabenstück zu verrohren. 

Dabei ist die UWG Gescher auf zwei Urteile des LG Düsseldorf (AZ: 7 O 159 / 06) und des OVG Koblenz (AZ: 1 AS 10810 / 09) gestoßen. 

Beide Urteile werfen nunmehr einige Fragen auf: 

Bei der Entscheidung des LG Düsseldorf geht es um die Sanierung einer Verrohrung unter einem Grundstück. U.a. wird bei diesem Urteil auf die Thematik der Eigentumsstörung und indirekt auf die Verkehrssicherheit eingegangen. Eine Ortsbesichtigung an der Straße „Zum Erlengrund“ hat ergeben, dass sich die Siepe  -Gewässer 88- im Laufe der Jahre stets verbreitert hat. Z.T. verläuft dieses Gewässer auf / über Grundstücke der unmittelbar betroffenen Anwohner. M.a.W.: Die Grundstücke werden zunehmend kleiner. Gegenmaßnahmen durch die Verwaltung sind bis Dato nicht bekannt. In diesem Kontext stellt sich folglich die Frage, ob für die Anwohner ein Anspruch auf öffentlichrechtliche Beseitigung besteht? Kommen sich im Bereich Einmündung Westfalenring / Zum Erlengrund und Zum Erlengrund / 

Lönsweg oder auf dem Lönsweg Fahrzeuge (z.B. zwei LKWs) entgegen, ist ein reibungsloser Verkehrsfluss kaum möglich. Hier ist, vor den Hintergrund des zu erwartenden zunehmenden Baulastverkehrs beim neuen Wohnbaugebiet „Alte Feldmark“, mit einer Verschärfung zu rechnen.

Wie kann eine Gefahrenabwehr erfolgen, z.B. bei einem Feuerwehreinsatz? Wie ist hier die rechtliche Einschätzung der Verwaltung? Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfte auch für Gescher grundsätzlich von Bedeutung sein. Ein  Bürger hat in Kenntnis der Abwassersituation (offener Abwassergraben, der unmittelbar an der Grundstücksgrenze vorbei läuft) ein Grundstück gekauft und bebaut. Der Graben ist mit Natursteinen befestigt. U.a. aufgrund von Geruchsbelästigung musste der Graben im Nachhinein verrohrt werden. Auch in

diesem konkreten Fall liegt, laut Gericht, eine Eigentumsverletzung vor. Das Gericht stützt sich hierbei u.a. auf die Aussage eines Sachverständigen, wonach in einem Baugebiet grundsätzlich geschlossene Rohrleitungen zu verlegen sind. Der Sachverständigen führt aus, dass es hierzu eine (ungeschriebene) allgemein anerkannte Regel in der Abwassertechnik gibt. Hierdurch würden Gerüche von Abwasserleitungen minimiert werden. Man kann das Urteil dahingehend verstehen, dass bei einer theoretischen Gefährdung durch Immissionen im Nachhinein verrohrt werden muss? 

Folgende Fragen ergeben sich hieraus:

  • Ist das Urteil für uns anwendbar?
  • Müssen wir es beachten?
  • Hat es Auswirkungen auf bereits existierende Baugebiete?
  • Wäre eine Verrohrung im Bereich des neuen Baugebietes und „Zum Erlengrund“ nicht sowieso sinnvoll?
  • Wie ist die genaue Rechtslage? Wir sind ein wenig unsicher, da immer im Raum steht, dass eine Verrohrung angeblich überhaupt nicht mehr in Frage kommt.
  • Weshalb hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz anders entschieden bei etwa gleicher Sachlage?
  • Immissionen wie Gestank und Ungeziefer gehen auch von unseren Gräben aus. 

Wir bitten im Rat bzw. zuständigen Ausschuss um Beantwortung.

Für die Fraktion der UWG im Rat der Stadt Gescher

Werner Bönning, Fraktionssprecher

09/18/13

Namensvorschlag der UWG Gescher zum IT Campus

Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt 18.09.2013 / Benennung einer Straße

 

Drucksache: 6037/2013 à ergänzende Namensvorschläge der UWG Gescher

 

Sehr geehrter Herr Effkemann,

sehr geehrter Herr Wißmann,

 

hiermit nimmt die UWG Gescher Bezug auf o.g. Angelegenheit „Benennung einer Straße“ im Bereich Bebauungsplanung Nr. 86 „IT-Campus, nördliche Schildarpstraße“ und beantragt, dass die Erschließungsstraße die Bezeichnung „Konrad – Zuse – Campus“ erhält. 

Begründung:

Laut Beschlussvorlage soll rechtzeitig eine Straßenbezeichnung festgelegt werden. Die Vorschläge der Verwaltung lauten: „Nixdorf - Straße“, „Kahlenkamp“ und „Am Campus“.

Aufgrund der immensen Bedeutung dieses IT – Campus für den Wirtschaftsstandort Gescher vertritt die UWG Gescher die Ansicht, dass noch mindestens ein zusätzlicher Namen bei der Benennung der Straße diskutiert werden muss.

Nach Auffassung der UWG sollte der Straßenname unbedingt die Bedeutung des Areals hervorheben und eine Verbindung herstellen. 

In diesem Kontext, schlägt die UWG Gescher folgenden Namen vor:

„Konrad – Zuse – Campus“

Konrad Zuse baute den ersten funktionsfähigen Computer der Welt. Er wurde 2003 im ZDF auf Platz 15 der größten Deutschen gewählt.


Alternativ darf auch über Namen wie „Digital – Campus“, „Bit – Campus“, „www – Campus“, „Cloud – Campus“ oder „Cloud – Straße“ nachgedacht werden. Auch hier liegt die gleiche Idee zugrunde. Ein direkter Zusammenhang zwischen Areal und Straßennamen. Sicherlich sollte bei der großen Bedeutung und einmaligen Chance der Namensgebung auch die Meinung des Investors gehört und berücksichtigt werden. Ein Konsens ist hierbei anzustreben. Wir bitten hier um entsprechende Mitteilung.

Für die Fraktion der UWG im Rat der Stadt Gescher

Werner Bönning, Fraktionssprecher

Weitere Infos zu Konrad Zuse finden Sie hier...

03/07/13

Solarstellen für Ahauser Damm?

Zum vergrößern bitte klicken...

Aufgrund eines entsprechenden Antrages der UWG, der auf die Beleuchtung im Stadtgebiet zielt, hat die Verwaltung eine Firma aufgefordert, die von der UWG aufgezeigten Alternativen durchzurechnen. Hier zielte der Vorschlag auf punktuelle Beleuchtung des Ahauser Dammes bis zum Sportzentrum.

Fünf Solarstellen hatte man veranschlagt. Das koste bei 5500 Euro pro Stelle 28000 Euro in der Summe. Wenn das gewollt sei, werde man dieses Projekt in den nächsten Haushalt einstellen, teilte Fachbereichsleiter Dieter Meyerberger im Bauausschuss mit.

Quelle: Gescherer Zeitung vom 01.03.2013

 Einen weiteren Artikel zu diesem Thema finden Sie hier...

02/26/13

Endlich ist sie da!

Die Planung der Anbindung des Gewerbegebiets Schildarpstaße an die B 525 mit Fahrradweg!

Erfolgreiche Überzeugungsarbeit zeigt Wirkung / Einwände der UWG umgesetzt


Im Bauausschuss am 30.01.2013 wurde die Trasse der neuen Schildarpstraße von Herrn Schmäing vom Kreis Borken vorgestellt.
Die Kreisstraße erhält jetzt auch einen gemischten Geh- und Radweg. Bei der Präsentation der ursprünglichen Straßentrasse Ende 2012 im Bauausschuss war kein Radweg, sondern nur ein reiner Gehweg vorgesehen.
Die Vertreter der UWG haben sich damals als einzige Ausschussvertreter massiv für eine Radweglösung ausgesprochen, sie haben an die gute Lösung der Straße am Mühlengrund verwiesen.
Der Kreis hat nunmehr diese Planung umgesetzt, ein besonderes Dankeschön von der UWG dafür!
Die Kreisstraße wird mindestens zwei Generationen lang in dieser Art und Weise den Verkehr in das Gewerbegebiet an der Schildarpstraße aufnehmen. In Gescher erreichen immer noch viele Bürger ihr Ziel mit dem Fahrrad. Der d.velop-Campus wird diese Frequenz sogar noch erhöhen.
Die jetzt gewählte Trassenführung und Anbindung an die B 525 wurde von der UWG Gescher bereits vor der letzten Kommunalwahl vorgeschlagen und gefordert. Die UWG Gescher zeigt sich erfreut darüber, dass mittlerweile auch die übrigen Fraktionen unserem sinnvollen Vorschlag folgen können.

 

Holger Beeke

Stellungnahme zum Radweg an der L571

Die UWG unterstützt uneingeschränkt die Forderung von Herrn Schültingkemper aus seinem Leserbrief in der Gescherer Zeitung vom 24.09.2011 mit der Forderung, den Radweg an der L 571, Holtwicker Damm, an die Südseite der Straße zu planen und zu realisieren.
Die UWG hat dieses auch bereits in Bauausschusssitzungen deutlich gemacht. Die jüngste Entwicklung ist einfach beängstigend.
Herr Bürgermeister Effkemann trägt in einer Bauausschusssitzung vor, dass praktisch bereits eine Vereinbarung mit dem Straßenbaulastträger stattgefunden hat, der im Zuge der Sanierung der Straße den Radweg an die Nordseite bringt.
Die Tatsache, dass der Radweg dann mehrfach die Rennstrecke Holtwicker Damm kreuzt, dass vor allen Dingen die Nutzer aus dem Bereich der alten Coesfelder Straße bei jeder Fahrt den Holtwicker Damm kreuzen müssen, führt für uns, die UWG Gescher, dazu, dieses Konzept völlig abzulehnen! Die Forderung von Herrn Schültingkemper, die Straßenbreite und den Grundbesitz des Straßenbaulastträgers zu nutzen, um einen Radweg abzutrennen, ist ebenfalls mehrfach abgelehnt worden.
Völlig befremdlich ist für die UWG die Tatsache, dass es offensichtlich einen Grundstückseigentümer gibt, der im Sinne der Verkehrsteilnehmer nicht bereit ist, einen kleinen schmalen Grundstücksstreifen für einen Radweg gegen Geld zur Verfügung zu stellen, obwohl dies  den Bewohnern aus Tungerloh Capellen, die den Radweg hauptsächlich nutzen werden, nutzen würde.

Was sonst ist wichtiger für die Allgemeinheit als die Sicherheit unserer Bürger und vor allen Dingen der Kinder? Für die UWG Gescher gibt es auch unter Berücksichtigung der Interessen der Grundstückseigentümer keinen Grund, die Trasse für den Radweg auf die Nordseite des Holtwicker Damms zu verlegen!

Wir appellieren deshalb noch einmal an alle Beteiligten im Interesse der Gescheraner, für diese Trasse zu kämpfen!

 

Matthias Homann

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