Aktuelles

Straßenausbau Schultenrott

Einen Antrag auf Teilausbau des Schultenrotts hat die UWG an die Verwaltung der Stadt Gescher eingereicht. Die Fraktion

Mehr...

DIE höchsten Gewerbesteuern Kreis Borken… … und keinen stört`s:

Doch - uns Gescheraner! Die UWG nimmt das nicht hin. Blicken wir zurück: Unter Führung der stärksten Fraktion im Ra

Mehr...

Thema Kindergartenplanung Erlengrund

Die UWG-Fraktion beantragt, dass in einer der nächsten Sitzungen des Rates oder des zuständigen Ausschusses die Kinder

Mehr...

Thema: Gerätewart für die Feuerwehr

In seinem Leserbrief vom 25. April 2014 beklagt Herrn Nolte die Streichung des hauptamtlichen Geräteswartes. Herr Kerst

Mehr...

Mitgliederversammlung der UWG Gescher

Einhellig sind jetzt während der Mitgliederversammlung der UWG Gescher die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlbe

Mehr...

Notstand bei der hausärztlichen Versorgung in Gescher

Die Situation, dass die hausärztliche Versorgung im ländlichen Bereich immer schwieriger wird, macht auch in Gescher h

Mehr...

Mitgliederversammlung 11/2008

Lesen Sie hier die Einladung zu unserer Mitgliederversammlung am 17. November 2008.

Haushaltsrede zum Etat 2008

Werner Bönning
Werner Bönning -Fraktionssprecher-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!,

Sehr geehrte Frau Kucharz!

Sehr geehrte Ratsmitglieder!

Sehr geehrte Bürger!,

 

 

Lange haben wir darauf gewartet. Wir haben gewartet auf den neuen NKF Haushalt.

Wir haben gewartet auf einen ausgeglichenen Haushalt, und, wir haben gewartet auf das Ende des Haushaltssicherungskonzeptes.

Heute haben wir alles auf einmal.

Den Haushalt 2008. Er verspricht einen deutlichen Überschuss und verspricht das Ende des Haushaltssicherungskonzeptes. Er ist nicht nur ausgeglichen, sondern er weist auch noch einen Überschuss aus.

Gleichzeitig wird durch NKF eine neue Zeit eingeläutet. Wir werden es demnächst mit Soll und mit Haben, mit einer ganz normalen kaufmännischen Buchführung und mit der Anwendung des HGB zu tun haben.

Äußerst positiv am Haushalt 2008 ist die Botschaft von Frau Kucharz, dass wir mit unserer Eröffnungsbilanz und mit den damit verbundenen Auswirkungen positiv in die Zukunft schauen können, weil wir nicht den Abschreibungsbetrag in voller Höhe in unserer Gewinn- und Verlustrechnung verdienen müssen.

Die UWG Gescher wünscht sich, dass die Eröffnungsbilanz möglichst schnell durch den Wirtschaftsprüfer geprüft wird und möglichst schnell durch das Gemeindeprüfungsamt abschließend abgesegnet wird, damit wir diese positiven Nachrichten von Frau Kucharz auch tatsächlich leben können.

Eine Anregung zum Haushalt möchten wir aber dennoch an Frau Kucharz weiterleiten. In den kommenden Fachausschüssen wird hauptsächlich über Investitionen diskutiert werden.

Wir hätten gerne als Anhang zum Haushalt eine Übersicht der Investitionen 2008 und Folgejahre, denn diese Einzelwerte sind im NKF nicht mehr einzeln ersichtlich. Vielleicht könnte der Finanzierungsplan vom 19.11.2007, der ja als Grundlage zu den Haushaltsberatungen in den einzelnen Fachausschüssen diente, betr. der Investitionen (Einzelaufstellungen nach entspr. Budgeds ) auf den heutigen Stand überarbeitet werden.

Dieses würde die Beratungen für die Politik und Verwaltung erheblich erleichtern. Bedanken möchte ich mich im Namen unserer Fraktion bei Frau Kucharz und Herrn Zimmer von der Kämmerei, sowie bei allen Verwaltungsmitarbeitern, die in gut eineinhalb Jahren, also 1 Jahr früher als gefordert, die Umstellung von der Kammeralistik auf NKF vollzogen haben.

Wir Politer können nur erahnen, wie viel Arbeit hier geleistet wurde. Kommen wir nun zum Ende des Haushaltssicherungskonzeptes. Bekanntlich hat ja der Erfolg in den meisten Fällen viele Väter! Natürlich sind es die Gescheraner Unternehmen mit ihrem jeweiligen Steueraufkommen.

Natürlich sind es die Gescheraner Bürger, die ebenfalls früh verstanden haben, dass wir alles was möglich war, beschlossen haben, dass wir aber das, was vielleicht Wunschtraum war, nicht beschließen konnten, oder aber, sie haben viel Verständnis für notwendige Gebührenerhöhungen aufgebracht. Natürlich die Verwaltung mit Bürgermeister H. Theseling an der Spitze. Auch Sie mussten mit Einschränkungen umgehen und auskommen.

 

Ihnen gilt unser aller Dank!

 

Aber auch wir, die Politiker in den Fachausschüssen oder im Rat haben dazu erheblich beigetragen, müssen uns also nicht verstecken. Wir haben uns frühzeitig das Ziel gesetzt, keine weiteren Kredite mehr aufzunehmen, nicht mehr Geld auszugeben als vorhanden ist, und massiv daran zu arbeiten, im ersten Schritt den Haushalt wieder auszugleichen, um aus der Haushaltssicherung zu kommen. Das ist uns gelungen. Das heiß t aber nicht, dass wir schuldenfrei sind. Aber ein erster Schritt ist getan.

Natürlich haben auch Fremdeinwirkungen, eben die erhöhten Steuereinnahmen, dazu in hohem Maße geholfen. Aber auch politische Entscheidungen, oft nicht leicht durchzusetzen, haben dazu beigetragen.

Hier muss sich die UWG mit ihren Anträgen nicht verstecken. Sicherlich hat die UWG in all den Jahren auch immer wieder Wünsche zum Haushalt geäußert, immer unter der Maßgabe, die Lebensqualität in unserer Glockenstadt auf einemvernünftiges Maß zu erhalten. Wir haben durch Gespräche im Vorfeld der diversen Haushaltsberatungen immer wieder versucht, Mehrheiten zu bekommen, wofür wir oft in die Kritik anderer Fraktionen geraten sind. Aber auch konkrete Anträge der UWG im Bereich der Einnahmen sind dem Haushalt in positivem Sinne zu Gute gekommen. Hier seien nur die Anträge zur Privatisierung der Musikschule oder aber zur Gründung einer Grundstücksgesellschaft genannt.

Oder aber der gemeinsame Antrag mit der CDU, betr. Geschäftsübernahme des Abwasserwerkes durch die EGW, unter der Leitung von Herrn Stegemann.

Hier sind inzwischen satte Gewinne in den Haushalt geflossen.

Mit Stolz können Politik und Verwaltung auch auf das zurückblicken, was trotz Haushaltssicherung alles umgesetzt wurde.

Hier nur einige wichtige Beispiele:

 

  • Das Freibad konnten wir trotz großer Widerstände den Bürgern erhalten.
  • Der Neubau einer Turnhalle wurde ohne Fördermittel finanziert.
  • Enorme Fahrzeug und Geräteanschaffungen im Bereich der Feuerwehr.
  • Die dringend notwendige Sanierung der Schulgebäude von innen und außen. Besonders erfreulich für die UWG.
  • Die seinerzeit von uns geforderte Straßenausbauliste wurde in den letzten Jahren massiv abgearbeitet. Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass alle Straßen ausgebaut sind, die von den Bürgern durch Ablöseverträge bereits bezahlt waren und ebenfalls dem Haushalt sehr belastet haben.
  • Nicht zu schweigen von den immer wieder neuen Altlasten, die durch bestehende und auslaufende Altverträge scheibchenweise zum Vorschein kamen.

 

Neuestes Beispiel „ Die Übernahme, sprich Kauf der Tennishalle“ Besonders möchten wir uns in diesem Zusammenhang auch noch mal bei Frau Kucharz bedanken, auch wenn ich mich da wiederhole.

Frau Kucharz hat bei Ihrem Amtsantritt in Gescher eine ausgesprochen schwierige Situation vorgefunden. Wie sie berichtet, hat eine anständige Übergabe nicht stattgefunden. Frau Kucharz hat sich mit der misslichen Situation nicht nur abgefunden, sie hat gemeinsam mit den politischen Gremien und den Verwaltungsmitarbeitern dagegen angekämpft und sich jetzt intensiv in den Bereich NKF eingearbeitet.

Sie hat von der Politik einen rigorosen Sparkurs eingefordert. Sie hat trotz erheblichem Widerstand Haushaltssperren verhängt, wenn es notwendig war.

Sie hat mit ihren Mitarbeitern einen großen Anteil daran, dass wir heute eine große Hürde genommen haben.

Soviel sei heute schon gesagt. Die UWG Fraktion hat in der letzten Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, sie wieder zu wählen und spricht ihr uneingeschränkt das Vertrauen aus. Nähere Einzelheiten können sie einer Pressemitteilung, die in den nächsten Tagen erscheinen soll, entnehmen.

Meine Schilderungen zeigen, gemeinsam sind wir stark, gemeinsam können wir etwas erreichen. Leider ist in Gescher ein gemeinsames Vorgehen nicht immer möglich. Es entsteht manchmal Streit an falscher Stelle, weil nicht miteinander gesprochen wird.

Wir, die UWG Fraktion sind bereit, eine offene Diskussion mit den Fraktionen und der

Verwaltung zu führen.

Diese Diskussion darf, tut mir leid Herr Kollege Kunst, nicht im Internet stattfinden.

Sie muss im Rat und seinen Gremien stattfinden. Diese Diskussion muss auch in Gesprächen stattfinden. Sich nur virtuell austauschen, bedeutet immer, dass nur eine einseitige Meinung verkündet wird, dass man aber nicht zu einer Auseinandersetzung mit der Meinung des anderen kommt oder möglicherweise auch nicht kommen will.

Vielleicht heute mal ein Ratschlag von mir: Lassen sie die diversen Schreibereien über Personen aus dem öffentlichen Leben. Lassen sie die einseitige Meinungsmache durch Abstimmung über Personen des öffentlichen Lebens, zumal diese Abstimmungen ja anscheinend auch noch manipuliert werden können. Von wem auch immer. Diese Vorgehensweise ist eines Ratsmitgliedes nicht würdig. Sie stellen sich dabei selbst ins Abseits. Sorgen sie lieber dafür, dass ein Teil Ihrer Parteikollegen in den Fachausschüssen nicht durch Abwesenheit glänzen und bringen sie sich endlich in öffentlicheDiskussionen über wichtige anstehende Entscheidungen ein.

Streit ist aber auch in nächster Zeit vorgesehen. Die Diskussionen über die Wiederwahl von Frau Kucharz zeigen dieses leider. Es zeigt aber vor allen Dingen auch die Diskussion und der beginnende Wahlkampf um die Bürgermeisterkandidatur des Jahres 2009.

Man muss sich allen Ernstes fragen, ob ca. eineinhalb Jahre vor der Wahl solche Diskussionen notwendig sind. Wir sollten eine Sachdiskussion führen.

Was bringt uns in Gescher weiter. Der Haushalt und NKF haben bewiesen! Nur gemeinsames Vorgehen mit den notwendigen vorherigen Diskussionen, bringt uns weiter. Wir sollten sachlich bleiben, das Beste für Gescher wollen und versuchen, Gemeinsamkeiten zu finden, auch bei der Wahl/ Auswahl eines Bürgermeisterkandidaten. Sachlichkeit wird übrigens nach Meinung der UWG durch das neue NKF einkehren.

Immer mehr Bürger, immer mehr Ratsvertreter, immer mehr Gesamtbeteiligte werden den Haushalt der Stadt verstehen und offen damit umgehen können. Wir von der UWG glauben auch, dass in Zukunft immer mehr Kooperationen entstehen

werden. Durch NKF wird nicht nur der Gescheraner Haushalt transparenter, sondern auch derHaushalt von Nachbarkommunen. Fehler, die andere gemacht haben oder aber auch eigene Fehler, sind viel früher erkennbar. Man erkennt auch Schwachstellen im eigenen Haushalt und kann zum Beispiel durch Kooperationen mit einer anderen Kommune Schwachstellen beseitigen; nicht gegebene Auslastungen besser auslasten; Doppelkosten vermeiden und auch Kompetenz zur Verfügung stellen.

Am Beispiel Bauhof sehen wir, das Kooperationen, wie hier mit dem Kreis, möglich sind, auch wenn sich leider zwei weitere Kommunen ausgeklinkt haben. Wir sind aber sicher, dass diese Diskussion noch nicht das letzte Wort war, man wird in Zukunft auch wieder darüber sprechen.

Für den Haushalt des Jahres 2009 wünschen wir uns von der UWG mehr Beratungszeit im Vorfeld des Haushaltes und auch eine längere Zeitdauer zwischen Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes.

Für dieses Jahr mussten und wollten wir Rücksicht nehmen, weil NKF eine wichtige Einführung für den Bereich der Stadt Gescher ist. Wo finden wir uns von der UWG Gescher im Haushalt der Stadt Gescher wieder. Für uns hat sich äußerst positiv ausgewirkt, dass wir bereits vor Haushaltsaufstellung unsere groben Vorstellungen bekannt gegeben haben. Sie wurden teilweise von der Verwaltung bereits berücksichtigt.

Wir haben dann für weitere, uns wichtige Haushaltsansätze eine gemeinsame Basis gesucht. Diese Basis haben wir am ehesten mit der CDU Fraktion gefunden, wo der Drang zum Handeln am ehesten zu verspüren war, wobei auch Gespräche mit der SPD und den Grünen gezeigt haben, das es hier auch durchaus mögliche Überschneidungen gegeben hätte. Schwerpunkt dieser UWG/CDU Anträge waren dabei die Bereiche Sport, Kinder + Jugend, Kultur, Kinderspielplätze, Berkeltal, Bürgersteige, Rathausvorplatz und endlich der Abriss der ehemaligen Ruthmannfabrik und der Käserei der ehemaligen Molkerei. Diese gemeinsamen Anträge und weitere Anträge u. a. der SPD Fraktion, wurden im letzten Finanzausschuss im einzelnen sehr sachlich beraten und die Vorgehensweise für diese Anträge besprochen.

Erfreulich aus UWG Sicht war hierbei, dass kein Antrag, parteiübergreifend, verworfen wurde, sondern, wenn auch nicht sofort in diesem Haushalt umsetzbar, perspektivisch zur Beratung in die entspr. Fachausschüsse geleitet wird, um neue Zielvereinbarungen festzuschreiben, als Vorbereitung zu den Budgetplanungen 2009.

Wir sichern den Bürgern der Stadt Gescher bereits heute zu, dass wir Ausgaben nur dann mittragen, wenn sie schlüssig sind, wenn die Folgekosten bekannt sind und wenn siebreiten Konsens finden. Trotz gemeinsamer Anträge mit der CDU Fraktion verhehlen wir aber auch nicht, dass es bei manchen Sachfragen doch erhebliche Differenzen gibt.

Beispiele dafür sind die Autobahnauffahrt Hochmoor mit Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebie tes für die Gemeinden Velen, Coesfeld und Gescher.

Von der CDU Fraktion gefordert. Von uns wird dieses Vorhaben strikt abgelehnt. Die CDU möchte die kleine Erweiterungsfläche, die von der Bezirksregierung noch genehmigungsfähig ist, ebenfalls an die B 525 plazieren, wo wir heute schon große Vermarktungsschwierigkeiten haben. Auch dieses Vorhaben können wir nicht mittragen. Wir fordern seit langem die Schaffung eines neuen Gewerbegebietes direkt an die vorhandene Autobahnauffahrt hier in Gescher, da wir hier die größten Möglichkeiten auf Vermarktung sehen, um Firmen anzuwerben und perspektivisch neue Arbeitsplätze

schaffen. Differenzen gibt es auch im Personalbereich, auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, sprich Beigeordnetenwahl oder auch Bürgermeisterwahl.

Solche Differenzen halten wir aber für durchaus normal und sind demokratisch so gewollt.

Wir sind auch weiterhin zu Gesprächen bereit, um Gemeinsamkeiten auszuloten und regen auch an, dass die Initiative für diese Gespräche nicht immer von der UWG kommen muss. Die UWG Fraktion wird heute dem neuen NKF Haushalt mit seinen Änderungsanträgen zum Etat 2008 und den Anträgen im Sinne von „Arbeitsaufträgen für Zielvereinbarungen und Vorbereitungen zu den Budgeplanungen 2009 zustimmen und bedankt sich noch einmal bei allen, die daran mitgewirkt haben.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Sie können die Rede hier als PDF Datei auf Ihren Rechner laden!

« May - 2017 »
 010203040506
07080910111213
141516181920
21222324252627
28293031 

Sitzungen 2016

Den aktuellen Sitzungskalender finden Sie hier...

Satzung

Unabhängige Wählergemeinschaft

Mitgliedsantrag

Sie möchten sich in der UWG betätigen. Hier unser Mitgliedsantrag.