Haushalsrede zum Haushalt 2020

Heute stehen wir wieder vor einem neuen Haushaltsjahr mit der Verabschiedung des Haushaltes 2020.

Der Bürgermeister hat in der Ratssitzung vom 13. September 2019 den Haushalt eingebracht. Leider kann man in einer Haushaltsrede nicht den kompletten Haushalt in  seinen Einzelheiten ansprechen, sondern man muss sich schon auf das wesentliche aus Sicht der UWG Fraktion beschränken.

Einige positive Erkenntnisse vorab.

In vielen Produktgruppen, wie z. B Schulträgeraufgaben oder Sportförderung sind wir gut aufgestellt und stehen voll hinter den Vorschlägen der Verwaltung und sehen auch die Notwendigkeit, weitere Mittel in unsere Kitas, Schulen und Sport zu investieren.

Wie vom Bürgermeister in seiner Haushaltsrede bei Einbringung schon gesagt, konnten wir mit dem  Haushalt 2019 alle Kassenkredite auf 0 fahren und an  langfristigen Kassenkrediten zuzüglich auch noch 1.3 Mio. €  tilgen. Hier ist die Gefahr eines hohen Zinsrisikos erst mal beseitigt.

Man darf hier aber nicht verschweigen, dass dieses hauptsächlich durch hohe Steuereinnahmen realisiert werden konnte und hohe Investitionen von Jahr zu Jahr verschoben werden und , das muss man auch erwähnen, Aufträge, die in den letzten Jahren durch Haushaltsbeschlüsse erteilt wurden, nicht ausgeführt werden, worauf ich gleich noch näher eingehe. 

Auch haben wir bei der Ansiedlung von Gewerbe einen großen Schritt nach vorne gemacht. Einige große Gewerbetreibende konnten, sicher auch durch Verhandlungsgeschick der Verwaltungsspitze, nach Gescher geholt werden und beginnen gerade mit dem Aufbau ihrer Betriebe. Wir teilen auch aus –drücklich die Ansicht des Bürgermeisters, das in einer guten konjunturellen  Zeit es richtig ist, auszuloten, welcher Betrieb wo und an welcher Stelle seine Ansiedlung vornehmen kann oder aber auch keine Berücksichtigung findet.

Denn nach wie vor wird Gewerbeland von der Kommune in hohem Maße subventioniert.

Soweit so gut.

Bereits an den Tagen 18.-19.-und 20. November 2019 fanden, wie im Vorjahr Haushaltslesungen statt. Den Ablauf dieser Lesungen gilt es zu überdenken, da doch gerade bei der 3. Lesung viele Anwesende frühzeitig die Sitzung verließen. Der Ältestenrat sollte über einen alternativen Ablauf nachdenken.

In den Haushaltslesungen wurde das Zahlenwerk nochmals näher betrachtet, Positionen wurden hinterfragt und von der Verwaltung, die gut vorbereitet war, detailliert erklärt. Aber auch hier war der ein oder andere Produktverantwortliche nicht anwesesend.

Zwischenzeitlich konnten alle Fraktionen ihre Änderungsanträge einreichen, die im Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch einzeln vor-beraten und zu 90 % wohlwollend entschieden wurden.

Es war eine konstruktive Sitzung, wofür ich mich bei der Veraltungsspitze und den anderen Fraktionen bedanke.

Kommen wir zu unseren Anträgen.

• Eine erfreuliche Botschaft ist, dass endlich das Spielplatzkonzept durch  Einstellung von rund 1 Mio € für die kommenden Haushaltsjahre weiter geführt wird. 

Die Aussetzung dieser Maßnahme in den vergangenen Jahren war aus Sicht der UWG ein Fehler und schon in den letzten Jahren von uns immer wieder angemahnt. 

Das haben, so scheint es, plötzlich CDU und Bündnis 90/ Die Grünen auch erkannt. Denn in einem AZ-Artikel v. 06.11.2019 spricht man plötzlich von einem überzeugenden Konzept, aber auch von Investitionsstau und von desolaten Zuständen.

An diesen desolaten Zuständen tragen sie leider eine gewisse Mitverant-wortung, denn in den letzten Jahren wurden gerade die Spielplätze sträflich vernachlässigt.  

• Eine weitere gute Nachricht ist, dass endlich der Beginn eingeläutet wird, die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen. auch seit langem von der UWG gefordert und sehr oft angemahnt.

Zum einen wird unsere Glockenstadt Gescher dadurch in der Winterzeit insgesamt heller und sicherer und dient auch in erheblichem Masse dem Klimaschutz. Hier warten wir gespannt auf das Planungstreffen im Frühjahr, wie von der Verwaltung angekündigt.

• Zwei Anträge zur Anschaffung von Sonnensegel und auch von Liegestühlen im Freibad, die zum einen der Sicherheit vor Verbrennungen der Haut und zum anderen einer Aufwertung der Aufenthaltsqualität dienen sollen, wurden pos. entschieden.

• Antrag Zuschuss für Kinderfeuerwehr, bereits im Oktober gestellt, fand ebenfalls Zustimmung

• Drei weitere Anträge, wie „Eine sichere Zu- und Abfahrt zum Sportgelände Ahauser Damm“ „Fahrbahnmarkierung vor Kindergärten und Schulen“ „Geschwindigkeitsmessgeräte“ wurden ebenfalls von allen Fraktionen befürwortet.

Diese Anträge stammen im übrigen aus dem vorigen Haushaltsjahr, wurden aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht ausgeführt. 

Wir gehen davon aus und werden darauf achten, dass diese Maßnahmen jetzt auch zeitnah umgesetzt und erledigt werden.                                                   

• Leider wurde dem Antrag, Beleuchtungssituation an der Stadtlohner Straße, wie auch schon im Vorjahr, nicht gefolgt und abgelehnt. Die Verwaltung  will aber noch einmal mit dem Straßenbaulastträger, betr. dieser Gefahren-stelle sprechen, so die Aussage des Bürgermeisters.

Dieses ist aus UWG Sicht nicht zufriedenstellend, denn wenn man eine Disko-thek, die hauptsächlich von Jugendlichen besucht wird, im Außenbereich  genehmigt, muss man sich auch um eine sichere Zuwegung kümmern. 

Unfälle sind schon passiert. Müssen es durch diese Gefahrenstelle noch mehr Unfälle geben? Nein, und daher sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf.

• Ein Knackpunkt war natürlich, wie erwartet, der UWG Antrag zur Herab-setzung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf den alten Stand von 454%,      der wie vorauszusehen. von den beiden Mehrheitsfraktionen CDU und Bündnis/90 die Grünen abgelehnt wurde.

Zur Begründung bedarf es aber nochmals einen Blick in die Vergangenheit.

Kann ich den beiden Mehrheitsfraktionen leider nicht ersparen.

Seit dem Haushaltsjahr 2014, also seit den letzten Kommunalwahlen be-stimmen die beiden Parteien CDU und Bündnis 90/die Grünen durch ihre Mehrheiten im Rat das politische Geschehen in unserer Glockenstadt.

Was vielleicht keiner mehr in Erinnerung hat, wurden just in diesem Haushaltsjahr die Steuerhebesätze schon einmal durch ihr Votum erhöht.

Grundsteuer A von 209 auf 230 Grundsteuer B von 413 auf 454 Punkte, Gewerbesteuer von 411 auf 444 Punkte.

Trotz Steuererhöhungen und einer Haushaltssperre konnte die Haushaltssicherung im Jahr 2015 nicht verhindert werden.

Ein Haushaltskonsolidierungsprogramm in Höhe von 2.3 Mio. € und die Abschöpfung der Bilanzgewinne des Abwasserwerkes, ca. 1.0 Mio €  für die Jahre 2015 – 2018 folgte. Eine Erhöhung der Abwassergebühren durch die Abschöpfung wurde in Kauf genommen.

Im Jahre 2016 nochmals eine Haushaltssperre u. a. durch Refinanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen, Höhe ca. 650.000 €. 

Auch Kämmerer Herr Hübers überrascht zu Beginn seiner neuen Stelle als Kämmerer mit einer Haushaltssperre, bedingt durch geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Vorschläge seitens der UWG Fraktion für zusätzliche Einnahmequellen wurden ignoriert.

Erwähnen muss man aber auch noch, dass es trotz Haushaltssicherung in 2015 möglich war, einen Nachtragshaushalt über einen Kommunalkredit in Höhe  von 6.75 Mio. € zu genehmigen.

Zum einen für die Aufstockung der Beteiligung an der Stadtwerke GmbH zum Kaufpreis von 2,0 Mil. € und zweitens für den Erwerb der Beteiligung an einer von der RWE AG noch zu gründenden Stromnetz Gescher GmbH u. Co KG zum Kaufpreis von 4,75 Mio. €. Nicht das dieses Entscheidung falsch war, aber auch diese Finanzierung war möglich.

Zusätzlich war es noch möglich, Investitionen in Millionenhöhe zu stemmen.  Erwerb des Hofes Wissing Erwerb einer Halle für den Umbau zu einer Rettungswache

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2017 beschließen CDU und Bündnis 90/die Grünen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B von 454% auf 550%, mit der Begründung, mit dem Haushaltsjahr 2018 die Haushaltssicherung zwingend zu verlassen und wieder handlungsfähig zu werden.

Nur wir waren nicht handlungsunfähig. Lediglich hat uns der Kreis ein wenig  auf die Finger geschaut und ein Datum zum Verlassen der Haushaltssicherung mit dem Jahresende 2018 vorgeschrieben.

Im gleichen Haushaltsjahr 2017 haben wir dann einen Überschuss von ca. 3,2 Mio. € erwirtschaftet und verabschiedeten uns so schon ein Jahr früher   aus der Haushaltssicherung.

Auch das Jahr 2018 bescherte uns ein Topergebebnis von +6.545 Mio. € und auch das Jahr 2019 wird, lt. Prognose von Herrn Hübers, mit einem guten Überschuss abschließen.

Diese guten Ergebnisse verdanken wir in erster Linie den Gewerbetreibenden  und unseren Bürgern, denen wir eben die höheren Steuern aufgebürdet  haben. Dazu kommen 

eine geringere Kreisumlage, geringere Kosten für Asylbewerber, Einnahme von 1.495 Mil. € durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz, Einnahmen von 850.000 € aus dem Förderprogramm „ Gute Schule“ 

Zusätzliche Fördergelder in 2020 können schon fest eingeplant werden, hier 2.75 Mil. für den Konzert u. Theatersaal u. ca. 500.000 € für den Kreisverkehr  an der Avia Tankstelle/sprich Bahnhofstraße.

Wenn man u. vorgenannten Voraussetzungen nicht die Möglichkeit sieht, den Bürgern etwas zurückzugeben und jetzt plötzlich mit dem Argument kommt, dass noch viele hohe Investitionen vor uns liegen, haben wir dafür kein Verständnis.                                                                                                                       

Diese hohen Investitionen schieben wir z. Teil schon seit vielen Jahren vor uns her. Nicht weil sie nicht finanzierbar waren, denn sie waren ja immer im Investitionsplan ausgewiesen, nein. weil sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht umgesetzt wurden. Hier zwei Beispiele: 

Beispiel 1: Anbindung an K44 N;

Trasse seit 2014 festgelegt; Bau sollte durch den Kreis bis 2017 vorgenommen, werden, bei einer Vorfinanzierung bis ins Jahr 2018; Jetzt warten wir auf den Bebauungsplan; Liegt zwar nicht in unseren Händen, aber nicht zu verstehen.

Beispiel 2: Neubau einer Rettungswache Still ruht der See; 

Teure Halle gekauft, Dann hört man so nebenbei, daß die Halle zwischenzeitlich untervermietet wurde. Mietdauer? Hier erwarten wir in Kürze eine erstmalige Sitzung des Lenkungsausschusses, um genaue Infos zu erhalten. Ein Antrag hierfür ist in der Pipeline.

Seit dem Haushaltsjahr 2014, also seit den letzten Kommunalwahlen zeichnen sie von CDU und Bündnis 90/die Grünen dafür, das der Hebesatz der Grund- steuer B von 414 auf 550 angehoben wurde. Der z. Zt. dritthöchste Satz im Kreis Borken.

Sie werden jetzt wieder von Wahlgeschenken und Wahlkampf der UWG reden.

Zur Erinnerung: Die UWG Fraktion hat sich von Anfang an gegen die Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen und es war u.a. auch ein Grund, warum wir die Haushalte in den letzten Jahren nicht mittragen konnten und auch in diesem Jahr werden wir den Haushalt ablehnen.

Was wäre eigentlich, wenn wir im letzten Jahr 1 Mil. € weniger an Gewerbe-steuer eingenommen hätten. Würden sie dann auf irgendeine Investition verzichten? Wohl kaum. Vielleicht würde die Grundsteuer nochmals angehoben. 

Wenn sie es denn als Wahlgeschenke ansehen, ok. Für die UWG Fraktion ist die Senkung der Grundsteuer B ein Stück Verlässlichkeit und auch ein Stück Gerechtigkeit.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung dieses Haushaltes ist, das wir nach wie vor keine Nachhaltigkeit erkennen.

Nur 2 Beispiele

Die Anbindung der K 44 N war zu Beginn mit 3,2 Mio. angesetzt, im vergangenen Jahr mit 4.0 Mil. € und in diesem Haushalt mit 4.5 Mil. € Genaue Kosten für eine Rettungswache gibt es immer noch nicht. 200.000,- €, nur für Planungskosten stehen im aktuellen Haushalt. Wie schon erwähnt, soll sich aus Sicht der UWG Fraktion der Lenkungsausschuss damit beschäftigen. Im Laufe des kommenden Jahres werden wir sicherlich noch über einige Haushaltssätze sprechen und diskutieren müssen.

Nur 1 Beispiel

Für das Heinrich Hörnemann Haus sind 40.000,- € für eine sofortige Dachsanierung geplant. Ohne zu wissen, ob eine zukünftige angedachte Sanierung des gesamten Gebäudes, die ja dringend nötig ist, nicht den Kostenrahmen gegenüber einem evtl. Neubau sprengt, darf man eine derartige Dachsanierung nicht vornehmen.  

Ja es gibt noch viel zu tun.

In den kommenden Jahren werden zusätzliche Investitionen auf uns zu-kommen, sei es beim Friedhof, sei es durch das Ilek Programm, oder auch das Berkeltal, um nur einige Projekte zu nennen, die es solide zu finanzieren gilt.

Auch Klimaschutzmaßnahmen werden ohne Kosten nicht zu haben sein.

Hoffnung sollte man aber auch auf eine weiterhin gute Wirtschaft und auf weitere Fördermittel setzen.  

Zum Schluss bedanke ich mich im Namen der UWG Fraktion beim Bürger-meister, beim Vorstand und allen Verwaltungsmitarbeiter für die geleistete Arbeit während des letzten Jahres.

Ich wünsche allen Anwesenden und ihren Familien im Namen der UWG Gescher ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr 2020

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.